BGH entscheidet: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen

BGH entscheidet: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen

Am Dienstag entschied der Bundesgerichtshof, dass Banken für die Bearbeitung und Einrichtung von Verbraucherkrediten keine Gebühr verlangen dürfen. Geklagt hatte ein Kunde, der bis zu 3 Prozent der Kreditsumme an Gebühren zahlen sollte. Grund für diese Entscheidung ist das Bankengesetz, das nur die Erhebung von Zinsen vorsieht, nicht aber spezielle Gebühren. Außerdem so führt der BGH aus, handele es sich bei der Vergabe von Krediten um eine Leistung, die im Eigeninteresse der Bank liege und daher keine Erhebung von Gebühren rechtfertige.

Gute Aussichten auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren haben nun Verbraucher, die in den letzten drei Jahren einen Kredit aufgenommen haben und für diesen eine Bearbeitungsgebühr zahlen mussten. Daher sollten Betroffene im ersten Schritt einen Blick in ihren Kreditvertrag werfen. Die Laufzeit und der Verwendungszweck des Darlehens sind hierbei unerheblich und werden nicht berücksichtigt. Die kreditausgebende Bank muss dabei schon im Vorfeld eine Bearbeitungsgebühr für den Kreditvertrag festgelegt haben und in ihrem Preisverzeichnis aufgeführt haben. Dann geht der BGH von einem widerrechtlich festgelegten Bearbeitungsentgelt für den Kredit aus, auf den der Verbraucher keinerlei Einfluss nehmen konnte. Diese Bearbeitungsgebühren werden nach dem neusten Urteil des BGH erstattet.

Bearbeitungsgebühren für Privatdarlehen aus den letzten drei Jahren werden erstattet

Verbraucher mit länger zurückliegenden Kreditverträgen schweben derzeit noch in Unsicherheit. Der BGH hat in seinem Urteil keinen Hinweis zur Verjährungsfrist der Erstattungen festgelegt, daher gelten momentan unter Juristen allgemein nur Kreditverträge der letzten drei Jahre als erstattungsfähig. Für ältere Darlehen muss daher die Entscheidung des BGH abgewartet werden. Auch wer bereits den in den letzten drei Jahren aufgenommenen Privatkredit längst abbezahlt hat, kann die Erstattung der Bearbeitungsgebühr für das Darlehen beantragen und hat gute Aussichten auf Erfolg. Der BGH stärkt mit diesem Urteil einmal mehr die Rechte der Verbraucher. Bei den Gerichten sind derzeit etwa noch tausende weitere Verfahren zu dieser Sachfrage anhängig, die aufgrund des jetzigen Urteils wohl bald positiv für die Verbraucher entschieden werden. Es ist davon auszugehen, dass die Banken nunmehr die Forderungen zügig anerkennen und die Bearbeitungsgebühren erstatten.

Für den neuen Kredit werden künftig nur noch Zinsen fällig

Kunden, die jetzt neu einen Kredit aufnehmen wollen, sollten bei einer auftauchenden Bearbeitungsgebühr für den Kredit bei ihrem Berater direkt nachhaken und auf das Urteil des Bundesgerichtshofs hinweisen. Außer den Kreditzinsen dürfen die Banken nunmehr keine anderweitigen Gebühren bei der Darlehensvergabe verlangen.

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