Interview zur Finanzpolitik mit Herrn Georg Schulte von der Partei Graue Panther

Anhaltende Niedrigzinspolitik, neue EU-Richtlinien, das Jedermann-Konto. In der finanzpolitischen Landschaft sorgten zuletzt diese Themen für Gesprächsstoff. Unsere Redaktion hat daher Führungspersonal aus Politik und Gesellschaftsvertretungen mit aktuellen Fragen konfrontiert und spannende Antworten erhalten. Heute äußert sich Georg Schulte, der Bundesvorsitzende der Partei Graue Panther.

Georg Schulte - Graue Panther

Unser Interviewpartner:
Georg Schulte

Position:
Bundesvorsitzender der Partei Graue Panther

Qualifikation:
Dipl- Betriebswirtschaftler, Führungsperson in der Industrie

Graue Panther

BankenOnline.org: Sehr geehrter Herr Schulte, Sie sind Vorsitzender der Partei Graue Panther. Ihre Partei versteht sich als All-Generationen-Partei und setzt sich unter anderem für eine Reform des Steuer- und Bankensystems ein. Die Europäische Zentralbank wird ihre Niedrigzinspolitik wohl weiter fortsetzen. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage des Bankensystems in Europa?

Georg Schulte: Im europäischen Bankensystem herrscht das Chaos und wir stehen aus meiner Sicht vor einem absoluten Wendepunkt. Ich gehe davon aus, dass in spätestens 5 Jahren die Bankeninfrastruktur in Europa sich grundlegend geändert hat, viele große Banken wird es nicht mehr geben. Dazu trägt auch viel die Niedrigzinspolitik der EZB bei, die bisher weder Verbesserungen im allgemeinen Finanzdilemma noch bei der Konjunkturankurbelung gebracht hat, aber Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank hält, aus welchen Gründen auch immer, daran fest. Momentan rufen einige große Banken in verschiedenen europäischen Ländern wieder verstärkt nach staatlicher Unterstützung.

BankenOnline.org: Welche Auswirkungen hat die anhaltende Niedrigzinspolitik aus Ihrer Sicht auf deutsche Verbraucher?

Georg Schulte: Für den deutschen aber auch für alle anderen europäischen Bürger und Verbraucher ist die Niedrigzinspolitik eine Katastrophe und kommt einer systematischen Enteignung gleich. Vorteile entstehen für den normalen Bürger wenige, sondern hauptsächlich Nachteile. So werden Sparguthaben nicht mehr verzinst und mühsam angespartes Geld verliert an Wert, auch Versicherungen, besonders Lebensversicherungen haben Probleme, die Auszahlungen sind wesentlich niedriger als beim Abschluss prognostiziert, Betriebsrenten müssen gekürzt werden etc.. Die Altersversorgung einer ganzen Generation ist in Gefahr. Es ließen sich noch eine Menge Nachteile aufführen. Vorteile gibt es nur für Personen, die Kredite aufnehmen, wie Bauherren oder auch Konsumenten z.B. beim Fahrzeugkauf, wenn sie dann einen Kredit bekommen.

BankenOnline.org: Wozu raten Sie Verbrauchern, wenn Geld- und Sparanlagen – verkürzt gesagt – entwertet werden, weil dafür keine Zinsen mehr gezahlt werden? Kommt der Sparstrumpf unter dem Kopfkissen wieder zum Einsatz?

Georg Schulte: Der Sparstrumpf unter dem Kopfkissen ist sicher keine Lösung, aber einen Ratschlag zum jetzigen Zeitpunkt zu geben, ist sehr gewagt. Ich kenne auch niemanden, der in dieser Frage seriöse Tipps geben kann. Da ist jedem geraten, eine langfristige finanzielle Lebensplanung vorzunehmen. Eine eigene selbstbewohnte Immobilie ist aus meiner Sicht immer noch eine der besten Anlage- und Vorsorgemaßnahmen. Allerdings sind die Immobilienpreise zurzeit sehr hoch.

BankenOnline.org: Die neue EU-Richtlinie zur Vergabe von Immobilienkrediten, die seit März 2016 auch in Deutschland umgesetzt wird, benachteiligt junge Familien und ältere Menschen. Diese Gruppen erhalten immer häufiger eine Ablehnung ihres Baudarlehens und werden damit sozial benachteiligt. Wird sich Ihre Partei der Initiative einiger Landes-Finanzminister zur Entschärfung dieser Regelungen anschließen?

Georg Schulte: Wir kennen das Problem und halten das für eine klare Diskriminierung dieser Personengruppe. Unsere Partei hat in ihrem Programm die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ebenso wie die Unterstützung beim Kauf einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken. Wir lehnen die EU Vorgabe im vollen Umfang ab, die die Immobilie nicht mehr als Sicherheit ansieht, sondern nur noch die Abzahlung der Hypotheken auf Lebenszeit der Kreditnehmer als Richtschnur nimmt. Bei der heutigen katastrophalen Wohnungssituation plädieren wir weiterhin für die Wiedereinführung der Sonderabschreibungsmöglichkeit (ehemalig § 10c des Einkommensteuergesetzes) für Privatpersonen beim Kauf einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken, die ja leider von der Rot – Grünen Koalition abgeschafft wurde. Zurück zu Ihrer Frage, ja, wir schließen uns der Initiative der Landes-Finanzminister zu Entschärfung dieser Regelungen an.

BankenOnline.org: Welche Position nehmen Sie und Ihre Partei zum Thema Bargeld ein? Was sind mögliche Szenarien einer Welt ohne Bargeld?

Georg Schulte: Ich persönlich bevorzuge die bargeldlose Zahlungsweise, sei es durch EC- oder Kreditkarte. Aber wir lehnen ein Verbot und die Abschaffung von Bargeld ab. Jeder Bürger sollte frei wählen können, wie er zahlen möchte. Die Abschaffung des Bargeldes ist ein weiterer Schritt hin zum totalen Überwachungsstaat, jede Zahlung könnte nachverfolgt werden.
Eine Welt ohne Bargeld kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Stellen Sie sich vor, ein Bürger wird über die Schufa fälschlicher Weise oder wie auch immer negativ eingestuft und verliert jegliche Kreditwürdigkeit bzw. alle seine Kreditkarten werden ungültig. Diese Person ist in keiner Weise mehr handlungsfähig. Hier kommt erschwerend hinzu, dass über eine EU-Richtlinie auch Streitfälle zu negativen Schufa Einträgen führen, was aus unserer Sicht überhaupt nicht geht. Hier sind unsere Politiker gefordert.

BankenOnline.org: Stichwort: Jedermann-Konten. Zwar kann seit Juni 2016 jeder ein sogenanntes Basiskonto bei Banken eröffnen, doch die Gebühren für derartige Guthabenkonten sind bei vielen Angeboten höher, als bei gewöhnlichen Girokonten. Zahlen damit nicht gerade die Schwächsten der Gesellschaft die höchsten Gebühren?

Georg Schulte: Seit 19.6. d. J ist das neue Gesetz für die Basiskonten in Kraft und gibt damit ca. 1 Million Menschen die Möglichkeit, ein Girokonto zu eröffnen. Dazu gehören Obdachlose ohne Wohnsitz, Kriegsflüchtlinge, Menschen mit negativen Schufa Einträgen etc. Die Richtlinie sagt ganz klar, dass die Gebühren angemessen sein müssen. Höhere Gebühren für ein Basiskonto mit begrenzten Möglichkeiten, also keine EC- oder Kreditkarten und keine Kontoüberziehung dürfen nicht sein und lehnen wir auch ab. Betroffene sollten sich dagegen wehren z.B. mit Hilfe von Verbraucherschutzverbänden.

BankenOnline.org: Welche Rückmeldung zu finanzpolitischen Themen erhalten Sie von Ihren Wählern?

Georg Schulte: Hauptsächlich geht es in diesen Diskussionen um grundsätzliche Kreditvergaben und im Besonderen für Immobilien bei jungen so wie bei älteren Menschen. Es wird argumentiert, dass Geld in Überfluss bei den Banken vorhanden ist. Es werden zurzeit sogar 0,4 % Strafzinsen verlangt, wenn Banken zu viel Geld bei EZB bunkern, aber der Privatmann, entweder zu alt oder zu jung, bekommt kein Geld. Konkret wurde ich in den letzten Wochen 2 Mal angesprochen. Eine Familie, die für den barrierefreien Umbau der eigenen Wohnung, ca. 20.000 € für die pflegebedürftige Mutter benötigt, hat diesen Kredit nicht bekommen. Ebenso klagen kleine Handwerksbetriebe, dass es sehr schwer ist Kredite für den Betrieb zu bekommen. Ein mir bekannter Heizungs-und Sanitär Installateur Meister mit kleinem Betrieb benötigte für einen Auftrag (den er dringend brauchte) bei der heimischen Behörde einen relativ niedrigen Überbrückungskredit von 45.000 € für 6 – 8 Wochen. Er hat diesen von seiner Bank nicht bekommen. Der Auftrag ging dann an einen großen Sanitärbetrieb aus der benachbarten Stadt.Für mich sind diese Vorgänge beschämend.

BankenOnline.org: Angenommen Ihre Partei wäre Regierungspartei, was wären die wichtigsten Reformen im Bereich der Finanzpolitik?

Georg Schulte: Das wäre eine riesige Palette von Änderungen, die wir vornehmen würden. Es ist genügend Geld vorhanden, aber es ist falsch verteilt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht kontinuierlich weiter auseinander. Wir würden dafür sorgen, dass das Geld nicht von wenigen Reichen in Steueroasen wie die Cayman Inseln, Singapur etc. geparkt und gestapelt wird, sondern in die Volkswirtschaft und zu den Menschen zurückgeführt wird.

Unsere wichtigsten Reformen bzw. sofortige Handlungen wären:

    • Steuergerechtigkeit

Als erstes würden wir uns dafür stark machen, dass die Steuergerechtigkeit in Deutschland und auch in Europa wieder hergestellt wird. Gewinnverschiebungen in Ländern mit niedriger Steuer, wie sie heute nicht nur von IKEA, Amazon, Microsoft etc. üblich sind, sondern auch von unseren großen Dax-Unternehmen einschließlich VW, die ja sogar zu 20 % im Besitz von Niedersachsen sind, praktiziert werden, würden wir abschaffen.

Hierdurch könnte Deutschland mit ca. 100 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr rechnen. Wenn in den letzten 10 Jahren alle in Deutschland erzielten Gewinne ordnungsgemäß versteuert worden wären, hätte Deutschland so gut wie keine Schulden mehr. Das Gleiche müsste natürlich auch auf europäischer Ebene geschehen.

Es sollte jeder Bürger wissen, dass die Gewinnverschiebungen mit Duldung ja sogar mit Unterstützung unserer regierenden Parteien stattfinden.

Mit diesem Schritt hätten wir die Grundlage für viele weitere Vorhaben gelegt.

    • Lockerung der Kreditvergabe

Mit den Vorschriften von „BASEL III“ für die Banken, die sicher auch für Qualität und Überwachung der Banken nützlich sind, haben diese aber dazu geführt, dass es für Privatleute und kleine Betriebe erschwert wurde, einen Kredit zu kommen. Es ist heute mehr Geld vorhanden als jemals zuvor, nur bei den Genannten kommt nichts an. Hier würden wir für eine Lockerung sorgen. Bei den heutigen Verfahren hätte es z.B. eine Firma wie SAP SE, eine der weltweit größten und erfolgreichsten Softwareunternehmen, nie gegeben. Hier muss es aus unserer Sicht wieder mehr Risikobereitschaft und Pioniergeist geben.

    • Abschaffung der Jungendarbeitslosigkeit

Mit den Mehreinnahmen durch die Steuergerechtigkeit würden wir europaweit eine Kampagne gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit starten. Es kann doch nicht angehen, dass Griechenland, Spanien, Portugal und auch Frankreich eine Arbeitslosigkeit der Jugend von 30 und mehr Prozent haben. Wir verlieren in Europa eine ganze Generation von Menschen. Menschen, die unsere Länder dringend brauchen.

    • Reform der Steuergesetze

Bisher haben vor den Wahlen alle Parteien eine Vereinfachung der Steuererklärungen versprochen, aber keine hat es gehalten, im Gegenteil, es wurde immer komplizierter. Wir garantieren, dass es mit uns vereinfacht wird. Vor allen Dingen würden die Arbeitnehmer, die bei der Einkommensteuer am meisten benachteiligt sind, besser gestellt.

    • Renten werden von Steuern gestützt

Alle reden von dem demographischen Faktor und dass es in ein paar Jahren für die Rente nicht mehr reicht. Das sehen wir anders. Meine Partei wird alle versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung rausnehmen und mit Steuermitteln bezahlen. Wenn es in einigen Jahren für die Rente nicht mehr reichen sollte, werden wir die 800 Milliarden Euro, die von den Politikern in den letzten Jahrzehnten aus der Rentenkasse gestohlen wurden, wieder aus Steuermitteln zurückführen, dann reicht es auch wieder für die Rente. Eine Rentenkürzung, wie von unseren Politikern geplant, ist unsozial und kommt mit uns nicht in Frage.

Das Gleiche, bezüglich der versicherungsfremden Leistungen, gilt auch für die gesetzliche Krankenversicherung.

BankenOnline.org: Wir bedanken uns ganz herzlich für dieses Interview, sehr geehrter Herr Schulte.

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