Interview zur Finanzpolitik mit Herrn Dr. Frank Steffel von der CDU-Bundestagsfraktion

Anhaltende Niedrigzinspolitik, neue EU-Richtlinien, das Jedermann-Konto. In der finanzpolitischen Landschaft sorgten zuletzt diese Themen für Gesprächsstoff. Unsere Redaktion hat daher Führungspersonal aus Politik und Gesellschaftsvertretungen mit aktuellen Fragen konfrontiert und spannende Antworten erhalten. Heute äußert sich Dr. Frank Steffel von der CDU-Bundestagsfraktion.

Unser Interviewpartner:
Dr. Frank Steffel

Position:
Mitglied im Finanzausschusses des Bundestags, als Direktkandidat für Berlin-Reinickendorf im Deutschen Bundestag

Qualifikation:
Diplom-Kaufmann der Wirtschaftswissenschaft (FU Berlin), Promotion, zudem mittelständischer Unternehmer

BankenOnline.org: Sehr geehrter Herr Dr. Steffel, Sie sind nicht nur MdB im Deutschen Bundestag, sondern auch Mitglied im Finanzausschuss und der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Europäische Zentralbank wird ihre Niedrigzinspolitik wohl weiter fortsetzen. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage des Bankensystems in Europa?

Dr. Frank Steffel: Die Niedrigzinspolitik sorgt in Deutschland für gefährliche Nebenwirkungen. Alle langfristig ausgerichteten Systeme wie Pensionskassen, Lebensversicherungen und Bausparkassen leiden darunter und auch das klassische Bankgeschäft steht unter dem Druck der niedrigen Zinsen. Gerade weil die EZB unabhängig ist, muss sie regelmäßig neu erklären, warum die Zinspolitik so ist, wie sie ist. Tut sie das nicht, setzt sie damit auch das Vertrauen in sie als Institution aufs Spiel.

Pauschal lässt sich die Lage der Banken in Europa aber nicht beantworten. Deutschland hat dazu beigetragen, die Grundlage für ein stabiles Bankensystem in Europa zu verbessern: So ist etwa die Eigenkapitalsituation deutlich besser geworden und auch die europäische Aufsicht schlagkräftiger. Andererseits geben Länder wie Italien erhöht Anlass zur Sorge. Hier ist es wichtig, dass die italienischen Banken endlich ihre Bilanzen aufräumen. Dies muss aber im Rahmen des bestehenden Regelwerkes, also mit Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger, und nicht durch den Steuerzahler passieren.

BankenOnline.org: Welche Auswirkungen hat die anhaltende Niedrigzinspolitik aus Ihrer Sicht auf deutsche Verbraucher?

Dr. Frank Steffel: Es hat vor allem Auswirkungen auf das Verhalten beim Sparen und die private Altersvorsorge. Da früher bewehrte Mittel wie die Lebensversicherung als zu unattraktiv ausscheiden, müssen sich die Verbraucher immer stärker mit anderen Möglichkeiten wie der Geldanlage an Kapitalmärkten oder der Eigentumsbildung beschäftigen. Der Bund muss hier mehr Instrumente für die Bürger schaffen – gerade für die junge Generation, die neben der staatlichen Rente zusätzlich vorsorgen muss. Riester war ein Weg, den bislang aber nur 16 Millionen Deutsche nutzen. Es muss weitere geben.

BankenOnline.org: Wozu raten Sie Verbrauchern, wenn Geld- und Sparanlagen – verkürzt gesagt – entwertet werden, weil dafür keine Zinsen mehr gezahlt werden? Kommt der Sparstrumpf unter dem Kopfkissen wieder zum Einsatz?

Dr. Frank Steffel: Unterm Kopfkissen gibt es überhaupt keine Zinsen! Da wäre sogar das herkömmliche Konto besser. Aber Spaß beiseite. Anlagen am Kapitalmarkt sollten aus meiner Sicht immer nur ein möglicher Baustein neben vielen anderen sein. Die beste und sicherste Anlage ist, auch vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen, die Eigentumsbildung. Durch die steigenden Immobilienpreise, gerade in Ballungsräumen wie Berlin, fällt sie jedoch vielen Menschen immer schwieriger. Als Zusatzbelastung ist in den vergangenen Jahren die Grunderwerbsteuer hinzugekommen, die, seitdem jedes Bundesland selbst die Höhe des Steuersatzes festlegen kann, Spitzensätze von bis zu 6,5 Prozent erreicht hat. Deshalb setze ich mich dafür ein, junge Familien beim Ersterwerb einer privat genutzten Immobilie von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Anders als Bauministerin Hendricks Vorschlag würde das die Eigentumsbildung in ganz Deutschland fördern, nicht nur in Ballungsräumen, und zudem wäre das unabhängig von Einkommen und Kinderzahl.

BankenOnline.org: Welche Position nehmen Sie und Ihre Partei zum Thema Bargeld ein? Was sind mögliche Szenarien einer Welt ohne Bargeld?

Dr. Frank Steffel: Eine Welt ohne Bargeld wird es nicht geben. Auch wenn der elektronische Weg zunehmen wird, ist das Bargeld aus vielerlei Hinsicht bewährt. Ein anderer Punkt ist eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen: Einige Länder in Europa wie Frankreich und Spanien sind da bereits erste Schritte gegangen. Hintergrund ist u.a. das Vorgehen gegen Geldwäsche. In Deutschland diskutieren wir derzeit die Einführung einer Bargeld-Obergrenze. Ich bin gegen eine starre Obergrenze auf alle Bargeld-Zahlungen bis zu 5.000 Euro. Sinnvoller erscheint mir, von Fall zu Fall zu schauen. So macht etwa eine Bargeld-Einschränkung beim Kauf eines Gebrauchtwagens aus meiner Sicht keinen Sinn. Beim Kauf von Immobilien ist aber durchaus zu überlegen, ob das in Zukunft nicht nur noch elektronisch möglich sein sollte, um hierbei Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben.

BankenOnline.org: Angenommen die CDU bleibt auch ab 2017 weiter Regierungspartei – was wären die für Sie wichtigsten Reformen im Bereich der Finanzpolitik?

Dr. Frank Steffel: Deutschland geht es besser denn je. In der nächsten Legislaturperiode sollten wir mit Augenmaß gucken, wo man das erhöhte Steueraufkommen am besten einsetzen kann. Die Union hat ihr Wahlversprechen gehalten und seit 2013 keine Steuern erhöht. Nach der Bundestagswahl sollte es darum gehen, nicht nur erneute keine Steuern zu erhöhen, sondern auch, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Ich bin zudem für die schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und zwar in zwei Schritten. 3 Prozent zum 01.01.2018 und die letzten 2,5 % zum 1.1.2020. Das wäre 30 Jahre nach der deutschen Einheit eine späte Einlösung des Versprechens „für den Aufbau der Neuen Bundesländer“ und danach müssen strukturelle Probleme in Deutschland durch andere Einnahmen des Staates sowie den Länderfinanzausgleich ausgeglichen werden. Der Bundeshaushalt kann dies aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen verkraften.