Neue Pläne zur Finanztransaktionssteuer und zum Sparer-Pauschbetrag

Neue Pläne zur Finanztransaktionssteuer und zum Sparer-Pauschbetrag

Nachdem zuletzt neue Regelungen zur Finanztransaktionssteuer bekannt geworden waren, für die Finanzminister Olaf Scholz viel Kritik einstecken musste, sind nun neue Überlegungen bekannt geworden. Demnach soll der sogenannte Sparer-Pauschbetrag auf rund 50 Euro im Jahr erhöht werden und insbesondere Kleinanleger von einer Finanztransaktionssteuer entlastet werden.

Es sind zwar bisher nur Optionen, die innerhalb der Koalition noch diskutiert werden müssen und auch ein klarer Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor, aber die neueste Überarbeitung sieht vor, den Freibetrag für Sparer auf 50 Euro im Jahr mehr zu erhöhen. Aktuell liegt der Pauschbetrag bei 801 Euro für Ledige und bei 1602 Euro für gemeinsam veranlagte Ehepartner. Bei der geplanten Erhöhung würden es dann 851 Euro für Ledige und 1702 Euro für Ehegatten. Zusätzlich gibt es Überlegungen einen Altersvorsorgepauschbetrag einzuführen. Dieser soll allen Bürgern zustehen, auch wenn diese nicht konkret in ein Altersvorsorgeprodukt investieren. Der Jahresbetrag liegt hier nach derzeitigem Stand bei 30 Euro für Ledige und 60 Euro für Ehegatten. Weitere Details wurden vorerst nicht bekannt, es soll zunächst intern diskutiert und sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt werden. Die geplante Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,2 Prozent beim Wertpapierkauf soll beibehalten werden.

Ein Tropfen auf den heißen Stein, der schon lange verdampft ist

Ob die neuen Vorhaben wirklich zu einer Entlastung insbesondere von Kleinanlegern führen? Wohl eher nicht. Finanzminister Olaf Scholz will mit der Finanztransaktionssteuer Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro generieren. Damit soll die ebenfalls in Planung befindliche Grundrente finanziert werden. Die geringen Aufstockungsbeträge könnten dann wohl die Mini-Kleinanleger entlasten, nicht aber diejenigen, die händeringend vernünftige Renditen für den Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge nutzen müssen. So steigt die Belastung der Bürger durch Steuern, Sozialbeiträge, Mieten, hohe Nebenkosten und die Finanztransaktionssteuer immer weiter – gleichzeitig fehlen vernünftige Formen, um konkret für Alter vorzusorgen. Statt hier ein bisschen hinzuzugeben und dort ein wenig mehr wegzunehmen, sollte der Staat vielleicht wirklich ernsthaft darüber nachdenken, seine Bürger stärker zu entlasten und die rigorose Nullzinspolitik der EZB abzustellen. Das wäre sicherlich hilfreicher für die meisten Bürger, als eine weitere Verkomplizierung des Systems.

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