Bundestagswahl 2013: Bald verpflichtende Rentenversicherung für Selbstständige?

Bundestagswahl 2013: Bald verpflichtende Rentenversicherung für Selbstständige?

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl geht in seine heiße Phase. Eines der großen Themen, dessen sich die Parteien annehmen, sind die Renten. Die vorgesehenen Änderungen treffen besonders Kleinunternehmer hart, die nun hohe Beiträge zahlen müssten.

Aufgrund des demografischen Wandels muss das bisherige Rentensystem grundlegend überarbeitet werden, darüber herrscht bei den Parteien Einigkeit. Doch wie soll es neu gestaltet werden? Renteneinstiegsalter, gesetzliche oder private Absicherung und schließlich: Wer soll alles in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Neben der Mütter- und Mindestrente steht vor allem die zwangsweise Aufnahme von Beamten und Selbstständigen im Zentrum der Positionspapiere. Die großen Parteien sind sich hier fast alle einig. SPD, Grüne und Linke wollen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren. Etwas flexibler sind CDU/CSU; hier haben Selbstständige die Wahl zwischen dem Zwangsbeitritt oder einer privaten Vorsorge. Auch die FDP ist gegen eine Zwangslösung, sie sieht vor, dass die Riester-Rente auch für Selbstständige geöffnet wird, damit sie ebenfalls in den Genuss staatlicher Zuschüsse kommen. Diese Idee ist nicht neu, bereits Anfang des letzten Jahres hatte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ziel gesetzt, die drohende Altersarmut bei Selbstständigen abzuwenden. In einem Positionspapier erarbeitete sie die wichtigsten Eckpfeiler der verpflichtenden Rentenversicherung. Demnach sollten vor allem Selbstständige unter 30 Jahren und Existenzgründer vorsorgen, wer nicht privat vorsorgt, soll pflichtversichert werden. Abgeschwächte Regeln gelten für ältere Unternehmer. Im Gespräch war ein monatlicher Beitrag von 250-300 Euro, hinzu kommen 100 Euro als Absicherung für das Risiko der Erwerbsminderung. Für eine verpflichtende Versicherung spricht sich nun auch das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung aus. Zudem müsse die Rentengarantie abgeschafft und das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden.

Kleinunternehmer von Altersarmut bedroht

Der Vorschlag von der Leyens sorgte schnell für Empörung, in einer Petition wurden 81.000 Unterschriften gesammelt, die Idee wurde zunächst ad acta gelegt. Bis sie im Wahlkampf wieder auftauchte. Bislang sind Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, Ausnahmen bilden Lehrer, Dozenten und Angehörige von Pflegeberufen, Mitglieder in der Künstlersozialkasse müssen ebenfalls fürs Alter vorsorgen. Der Großteil der Selbstständigen muss privat vorsorgen, dies ist besonders für Kleinunternehmer ein Problem. Sie verdienen durchschnittlich nur 1.000 bis 1.400 Euro im Monat, sie können kaum Rücklagen bilden, an Vermögensbildung für die Altersvorsorge können viele ebenfalls nicht denken. Bei Zahlungsausfällen, schlechter Auftragslage und Investitionen sind sie auf Kredite angewiesen. Müsste diese Gruppe nun ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – 2012 lag der Regelbetrag für Selbstständige bei 514,50€ – ist die Existenz bedroht, ständige Liquiditätsprobleme drohen. Die Angst der Politik ist berechtigt, denn bislang haben Kleinunternehmer kaum Anreize, privat vorzusorgen, da der Rentenanspruch die Höhe der späteren Grundsicherung im Alter kaum übersteigt. Viele der jetzigen Kleinunternehmer werden vermutlich später die Sozialkassen belasten, weil sie nicht vorgesorgt haben. Hier sind flexible Lösungen gefragt, so könnten etwa Immobilien, Investmentfonds oder Anlagen in Bausparverträgen ebenfalls als Altersvorsorge dienen anstatt eine Zwangsmitgliedschaft in der Rentenversicherung zu verfolgen. Wird das Unternehmertum hingegen mit starren Regeln behindert, wird die Zahl der Neugründungen vermutlich noch weiter sinken.

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